Redebeitrag zur Kundgebung für Israel am 31.07.2014

Einen herzlichen Dank an die Deutsch-Israelische-Gesellschaft Freiburg für diese wichtige Kundgebung! Die Veranstalter der Thementage gegen Antisemitismus, für die ich hier sprechen darf, haben sich ursprünglich zusammengefunden, um einen Skandal anzuprangern. Den Skandal, dass das Café Palestine in Freiburg antisemitische Propaganda verbreitet. Das geschah und geschieht unter dem Deckmantel der Solidarität mit den Palästinensern. Wir haben dagegen Vorträge organisiert, in denen die Erscheinungsformen des Antisemitismus, seine gesellschaftlichen Gründe und Abgründe analysiert worden sind. Erfahrene Referenten klärten über den Zusammenhang von angeblicher Israelkritik und dem in Deutschland in Verkleidungen fortwesenden Antisemitismus auf.

Diese Analysen bleiben zwar so richtig wie sie es während ihrer Darlegung vor zwei Jahren schon waren. Aber sie werden leider völlig unnütz, wenn der antisemitische Mob ungehindert auf der Straße herumbrüllen darf. Denn Schüttelreime wie “Jude, Jude, feiges Schwein, komm heraus und kämpf allein”, oder Parolen wie “Hamas, Hamas, Juden ins Gas” muss keiner mehr interpretieren. Selbst die allerbeste Aufklärung über Antisemitismus wird überflüssig, wenn er sich ohne Maske zeigt. Jetzt müssen diese Judenhasser ganz einfach gestoppt werden!

Das ist die wichtige Aufgabe der Polizei. Doch die verhält sich erschreckend zurückhaltend. Sie setzt häufig zu wenige Beamte ein und lässt den Hasstiraden freien Lauf. Morddrohungen sind doch strafbar und in Deutschland existiert bekanntlich ein besonders scharfer Paragraph gegen die Volksverhetzung, der gerade diejenigen Minderheiten besonders schützen soll, die während des Nationalsozialismus verfolgt worden sind. Was ist bei den zuständigen Stellen los? Soll hier, in dem Land, das mit der Aufarbeitung seiner Vergangenheit so gerne prahlt, gerade jetzt alles wieder vergessen worden sein? Falls sie die Gefahr immer noch nicht realisiert haben: Hier droht sich langsam eine Pogromstimmung breit zu machen. Neben der Hetze auf der Straße werden Juden auch ganz direkt persönlich bedroht und angegriffen und können es momentan kaum noch wagen, sich in der Öffentlichkeit als Juden erkennen zu geben. Synagogen sind das Ziel von Brandanschlägen. Diese Gewalt hört nicht von alleine wieder auf und wer sie verharmlost sendet ein gefährliches Signal!

Wichtige Personen des öffentlichen Lebens haben sich inzwischen deutlich gegen Antisemitismus ausgesprochen. Das ist gut, aber sie sollten es nicht bei Lippenbekenntnissen belassen. Antisemiten müssen im öffentlichen Leben einen andauernden und klaren Gegenwind bekommen. Und Grund dafür sollte nicht nur die gebotene Solidarität mit den Juden sein, sondern vor allem die einfache Erkenntnis, dass der Antisemitismus mit einem allgemeinen Hass auf die entscheidenden Errungenschaften der modernen Zivilisation einhergeht. Diese Freiheiten, die diese Gesellschaft allen immerhin bietet, werden diesem Hass mit der Zeit zum Opfer fallen, wenn der Wille fehlt, sich solcher Hetze entgegenzustellen.

Wer aber sind die Hetzer? Bundesweit gehen vor allem muslimische Jungmänner auf die Strasse. Ihr ständig gemeinsam wiederholter Schlachtruf “Allahu Akbar” ist dabei weniger ein Glaubensbekenntnis als vielmehr eine Drohung. Neben den palästinensischen sind immer wieder auch Fahnen islamistischer Terrororganisationen zu sehen. Natürlich die von der im Gaza-Streifen regierenden Hamas, die vor allem das Ziel verfolgt, das sie sich in ihre Charta geschrieben hat: Die Vernichtung Israels. Sie hat den aktuellen Einsatz der israelischen Streitkräfte notwendig gemacht, da sie vor allem den Süden Israels unaufhörlich mit Raketen beschießt und durch ein Tunnelsystem versucht, grenznahe israelische Dörfer zu überfallen. Aber manchmal taucht auch die Fahne der IS vormals ISIS auf, eine schnell zur gut gerüsteten Armee gewachsene Mörderbande, die gerade weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit etwa ein Drittel Syriens erobert hat. Sie führt dort jetzt die Scharia ein, vertreibt die Christen und exekutiert alle, die sich ihr widersetzen.

Mit Fans solcher Organisationen demonstrieren Leute also angeblich aus Mitleid mit den Palästinensern für den Frieden. Die martialische Anpreisung Allahs wechselt sich dabei gerne mit dem Ruf “Kindermörder Israel” ab. Dieser Ruf knüpft direkt an die antisemitische Legende vom jüdischen Ritualmord an Kindern an, die manchmal mit Plakaten illustriert wird, auf denen israelische Politiker als blutsaugende Vampire dargestellt werden. Daneben lassen antiimperialistische Linke unverdrossen die “internationale Solidarität” hochleben, während sich einzelne Neonazis darüber freuen, dass sie endlich wieder öffentlich gegen Juden hetzen dürfen, ohne dafür belangt zu werden. Und obwohl der jüdische Glauben oder die jüdischen Kultur im Gegensatz zum zeitgenössischen Islam gerade keine politischen Forderungen beinhaltet, werden Juden für Agenten Israels gehalten. Dabei hat doch die antisemitische Verfolgung einen wesentlichen Anteil daran, dass in Israel Leute mit völlig verschiedenen kulturellen Hintergründen leben, die teilweise nicht einmal wussten, dass sie Juden sind, bevor man sie deswegen verfolgt hat. Aber kein Argument kann Leute aufhalten, wenn der völlig irre antisemitische Verschwörungswahn sie auf die Strasse treibt. Da gibt es nichts mehr zu diskutieren oder zu verstehen, dieser Hass darf keinen Raum bekommen!

Dass jetzt vor allem Migranten durch die Straßen marodieren, nehmen manche zum Anlass, den offenen Antisemitismus als ein rein importiertes Phänomen darzustellen. Als wäre das Mäntelchen, mit dem er sich in Deutschland bislang verhüllt hat, nicht schon in den letzten Jahren immer dünner geworden. Die große Süddeutsche Zeitung druckte das fürchterliche Gedicht von Günther Grass, obwohl sich andere dagegen wegen seiner grob antizionistischen Motive verwahrt haben. Dieselbe Zeitung stellte Israel mit einer zweckentfremdeten Karikatur als Monster dar und den jüdischen Chef von Facebook in Stürmer-Manier als Krake mit Hakennase. Danach hat man sich dann wegen öffentlicher Kritik immer schön pflichtgemäß entschuldigt und macht weiter als sei nichts gewesen. Bis zur nächsten antisemitischen Entgleisung. Und so ähnlich blind geht das in vielen Redaktionen zu. Die Badische Zeitung bewirbt Veranstaltungen des Café Palestine und eine Redakteurin hatte keine Probleme eine gemeinsame Veranstaltung zu organisieren, als dessen Agenda schon längst klar war.

Und auch die aktuelle öffentliche Berichterstattung und Diskussion über den Nahostkonflikt ist meistens katastrophal. Die Medien liefern gerne emotionale Bilder oder Talkrunden über die Opfer in der Zivilbevölkerung, die bei den aktuellen Kämpfen im Gaza-Streifen leider sterben. Dass die Hamas dort unter zivilen Gebäuden Waffen lagert und für ihre Kämpfer Tunnel und Bunker eingerichtet hat, während sie die Zivilbevölkerung an der Oberfläche als Schutzschild einsetzt, wird kaum erklärt. Sie feuert aus Wohnhäusern, Schulen, Krankenhäusern und Moscheen heraus und hat dort ihre Tunneleingänge gegraben. Aber auf den Bildern aus Gaza scheint es so, als gäbe es dort gar keine Kämpfer und nur Zivilisten. Denn die Hamas setzt in ihrer militärischen Taktik und in ihrer Selbstdarstellung ganz bewusst auf diese Verschleierung. Sie kalkuliert auch bewusst die Humanität der Israelischen Streitkräfte ein, die mit enormem Aufwand versucht, zivile Opfer zu vermeiden. Doch in Deutschland wird ihnen zumindest Rücksichtslosigkeit wenn nicht sogar bewusste Absicht unterstellt, weil in diesem asymmetrischen Kampf mehr Palästinenser als Israelis sterben. Und daran kann man aktuell die moralischen Heuchler in Deutschland am besten erkennen. Dass sie palästinensische Tote, für die sie sich in Syrien nicht interessieren, bei diesem Kampf gerne mit toten Juden aufrechnen würden. Die Hamas gibt entsprechend dieser Irren-Logik alle Toten, sowohl ihre eigenen Kämpfer als auch vermeintliche Kollaborateure, die sie selbst erschossen hat und sogar die Opfer ihrer häufiger einmal verirrten Raketenabschüsse als unschuldige Opfer israelischer Angriffe aus. Denn um so mehr Opfer sie vorweisen kann, desto mehr Verständnis bekommt sie in Europa.

Das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen für die Palästinenser gibt Raketen, die die Hamas in ihren Schulen zwischenlagert, einfach so an sie zurück. Und diese Organisation, die mit der Hamas so hoffnungslos verfilzt ist, bekommt aus Deutschland gerade wieder 9 Millionen Euro als sogenannte “humanitäre Hilfe”. Wozu die wohl dienen werden? In den Gaza-Streifen statt medizinischer und sonstiger direkter humanitärer Hilfe noch Geld zu transferieren, ist schon fast bösartig naiv. Dieser ganze Teufelskreis verlogenen falschen Mitleids muss endlich durchbrochen werden. Solange die Terrororganisation Hamas auch mit indirekter europäischer Unterstützung im Gaza-Streifen weitermachen kann, wird es keinen Frieden geben. Wer sich für Israel aber auch für die Palästinenser eine bessere Zukunft wünscht, der kann nur hoffen, dass die IDF die Hamas endgültig besiegt.